Am 10. März 2021 veröffentlichte die Große Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) ihre lang erwartete und wegweisende Entscheidung in G1/19 (Fußgängersimulation). Es ist das erste Mal seit der Gründung des Europäischen Patentamts (EPA), dass sich die höchste Instanz des EPA in einer zulässigen Vorlage mit Fragen der Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen befasst hat.

Wir, ein Team von Patentanwälten der Venner Shipley LLP, haben den Fall länderübergreifend von England und Deutschland aus von Anfang an begleitet: von der Ausarbeitung und Einreichung der Patentanmeldung über das Prüfungsverfahren bis hin zur Beschwerde vor der Technischen Beschwerdekammer und dem Verfahren vor der GBK. Bemerkenswert ist, dass aufgrund der Pandemiebedingungen die Öffentlichkeit die mündliche Verhandlung vor der GBK am 15. Juli 2020 aus dem Isar-Gebäude des EPA per Livestream verfolgen konnte. Mehr als 1600 Zuschauer nutzten diese Möglichkeit und wohnten der mündlichen Verhandlung, an der neben uns auch Vertreter des Präsidenten des EPA vor Ort teilnahmen, an ihren Bildschirmen bei.

Die der G1/19 zugrundeliegende Patentanmeldung bezieht sich auf ein Verfahren zur Simulation von Fußgängerströmen, das bei der Gestaltung oder Änderung eines Veranstaltungsortes, wie z. B. eines Bahnhofs oder Stadions, eingesetzt werden kann. Es soll eine realistische Simulation von Situationen in der realen Welt ermöglichen, die von herkömmlichen Simulatoren nicht angemessen modelliert werden können.

Die Prüfungsabteilung wies die Patentanmeldung mit der Begründung zurück, dass sie nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe: Die Prüfungsabteilung argumentierte, dass das im Anspruch definierte Simulationsmodell nicht technisch sei und seine Implementierung auf einem Computer naheliegend sei.

In ihrer Zwischenentscheidung akzeptierte die Technische Beschwerdekammer (TBK) 3.5.07, dass die simulierten Umgebungen, wenn sie in der physischen Realität existieren, technisch sind und dass das “Verhalten” einer Umgebung, wenn sich eine Fußgängermenge durch sie bewegt, z. B. die Geschwindigkeit, mit der Fußgänger die Umgebung passieren können, eine technische Eigenschaft der Umgebung ist, nicht anders als die Fähigkeit eines Daches, Regenwasser abzuleiten. Die TBK akzeptierte ferner die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass eine offensichtliche Analogie zur Entscheidung T1227/05 (Infineon) bestehe, in der festgestellt wurde, dass die Simulation eines Schaltkreises, der 1/f-Rauscheinflüssen unterworfen ist, einen hinreichend definierten technischen Zweck darstellt. Die TBK stellte jedoch die Argumentation in der Infineon-Entscheidung in Frage und war der Ansicht, dass eine Vorlage an die GBK erforderlich sei, um Fragen zur Patentierbarkeit von Simulationsverfahren zu klären. Für Kenner der deutschen Rechtsprechung zum Thema computerimplementierte Erfindungen sei darauf hingewiesen, dass die Entscheidung T1227/05 unter anderem auch auf den BGH-Beschluss “Logikverifikation“ (BGH X ZB 11/98) verweist. Laut diesem Beschluss kann einem Simulationsverfahren eine technische Wirkung nicht abgesprochen werden, nur weil es noch nicht das materielle Endprodukt umfasst. Dieser Beschluss wurde von vielen als eine Kehrtwende in der Herangehensweise des Bundesgerichtshofs an computerimplementierte Erfindungen angesehen.

In ihrer sorgfältig begründeten Entscheidung stellte die GBK fest, dass computerimplementierte Simulationen patentierbar sein können, aber wie alle anderen computerimplementierten Erfindungen von Fall zu Fall geprüft werden müssen, um festzustellen, ob die Standard-“Technizitäts”-Kriterien unter Anwendung des etablierten “COMVIK”-Ansatzes erfüllt sind. Wichtig ist, dass die GBK feststellte, dass es bei dieser Beurteilung nicht ausreiche, dass die Simulation auf technischen Prinzipien beruhe, die dem simulierten System oder Verfahren zugrunde liege. Das heißt, es ist nicht entscheidend, ob das simulierte System oder Verfahren technisch ist oder nicht. Relevant ist vielmehr, ob die Simulation des Systems oder Prozesses zur Lösung eines technischen Problems beiträgt.

In G1/19 geht es jedoch um mehr als um Simulationen. Zweifelsohne ist diese Entscheidung die derzeit maßgeblichste Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung des EPA zur Technizität computerimplementierter Erfindungen und zum Ansatz, der bei ihrer Prüfung anzuwenden ist. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung G1/19 die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Bereich der computerimplementierten Erfindungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark beeinflussen wird. Sie behandelt eine Reihe von Aspekten dieses Ansatzes, die für computerimplementierte Erfindungen von sehr allgemeiner Bedeutung sind, wie z. B. die Frage, wie und wann “technische Wirkungen” oder “technische Wechselwirkungen” im Zusammenhang mit einem computerimplementierten Verfahren auftreten können, die Frage, ob “potenzielle technische Wirkungen” (d. h. Wirkungen, die nur in Kombination mit nicht beanspruchten Merkmalen erzielt werden) berücksichtigt werden sollten, und die Frage, ob eine technische Wirkung eine “direkte Verbindung zur physischen Realität, wie z.B. eine Änderung in oder Messung einer physischen Entität” erfordert (zum Glück für Patentanmelder lautet die Antwort auf die letzte Frage “nein”).

Was bedeutet G1/19 für Erfindungen aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und des maschinellen Lernen (ML)? Es gibt offensichtliche Parallelen zwischen KI/ML und Simulationen, nicht zuletzt deshalb, weil beide mathematische Modelle verwenden. In der Tat wird KI im allgemeinen Sprachgebrauch oft als ein Versuch gesehen, Aspekte der menschlichen Intelligenz zu simulieren. Vor der Entscheidung in G1/19 wurden Bedenken geäußert, dass die Entscheidung, abhängig von den Antworten der GBK, möglicherweise negative Folgen für die Patentierbarkeit von KI haben könnte.

Aus unserer Sicht haben sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet. Die Entscheidung bestätigt, dass keine Gruppe von computerimplementierten Erfindungen grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen werden kann und dass alle computerimplementierten Erfindungen bei der Prüfung durch das EPA gleich behandelt werden sollten. Sie bestätigt weitgehend die bestehende Rechtsprechung und hält den rechtlichen Status quo aufrecht, mit der Klarstellung, dass es für die Technizität einer Simulation nicht entscheidend ist, ob das simulierte System oder Verfahren technisch ist oder nicht. Wir erwarten jedoch nicht, dass diese Klarstellung wesentliche Auswirkungen auf die Praxis für KI/ML-Erfindungen haben wird. Die Argumentation für die Technizität von KI/ML-Erfindungen basiert normalerweise nicht auf der Behauptung, dass das maschinelle Lernmodell in irgendeiner Weise ein zugrunde liegendes technisches System oder Verfahren widerspiegelt. Stattdessen konzentrieren sich die Argumente in Anbetracht der aktuellen Prüfungsrichtlinien des EPA normalerweise auf die Anwendung von Algorithmen oder Modellen auf einen technischen Anwendungsfall oder auf Anpassungen, die “durch technische Erwägungen in Bezug auf die interne Funktionsweise des Computers selbst motiviert sind”. Solche Argumente liegen eindeutig innerhalb des von G1/19 ausgelegten Rahmens.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und ziehen eine gewisse Analogie zwischen den aktuellen EPA-Prüfungsrichtlinien für KI/ML und den Schlußfolgerungen von G1/19 für Simulationen. Die aktuellen EPA-Richtlinien (Abschnitt G-II, 3.3) erlauben zwei Arten von Argumenten für die technische Wirkung einer KI/ML-Erfindung: 1) durch Anwendung auf einem Gebiet der Technik oder 2) durch Anpassung an eine “spezifische technische Implementierung”. Es kann eine Analogie zu den Ausführungen in G1/19 bezüglich der Technizität von Simulationsmodellen gezogen werden: G1/19 legt nahe, dass die durch solche Modelle definierten Randbedingungen technisch sein können, wenn sie z. B. 1) “die Grundlage für eine weitere technische Verwendung der Ergebnisse der Simulation bilden” oder 2) wenn sie ein “Grund für die Anpassung des Computers oder seiner Funktionsweise” sind.

Im Gegensatz zu den aktuellen Prüfungsrichtlinien stellt G1/19 jedoch klar, daß diese beiden Möglichkeiten nur Beispiele sind. Patentanmeldungen sollten nach dem COMVIK-Ansatz von Fall zu Fall geprüft werden, und “jeder technische Effekt, der über die normalen elektrischen Interaktionen innerhalb des Computers hinausgeht”, kann für die erfinderische Tätigkeit in Betracht gezogen werden. Somit sieht die Entscheidung eine breite Basis für Technizitätsargumente vor, die nicht auf die beiden in Abschnitt G-II, 3.3 der aktuellen Richtlinien dargestellten Situationen beschränkt ist.

Zumindest einige Überarbeitungen der Richtlinien werden im Hinblick auf G1/19 notwendig sein, und wir erwarten Änderungen zumindest in Abschnitt G-II 3.3.2, die die Kommentare der GBK zu T1227/05 reflektieren. Obwohl wir umfassendere Änderungen, die die allgemeinen Hinweise in G1/19 widerspiegeln, begrüßen würden, sehen wir es als wahrscheinlicher an, dass das EPA einen konservativen Ansatz verfolgen wird und nur begrenzte Änderungen vornehmen wird. Dennoch kann der einflussreiche Charakter von G1/19 dazu beitragen, weitere Klarheit und Konsistenz in die KI-Prüfungspraxis zu bringen, indem die Praxis der Prüfungsabteilungen stärker an die der Beschwerdekammern angeglichen wird. Beispielsweise bieten die aktuellen Prüfungsrichtlinien nur eine begrenzte Anleitung zu den Kriterien für die Bewertung von algorithmischen Erfindungen, die an die interne Funktionsweise des Computers angepasst sind, aber G1/19 bietet zusätzliche Hilfe durch den Verweis auf den Fall T697/17 und die Liste zusätzlicher Beispiele, die sie anführt. In der Tat bietet der Fall T697/17, der in G1/19 mehrfach zitiert wird, selbst viele nützliche Hinweise, z. B. zur Rolle von Programmleistungsverbesserungen wie Ausführungszeit, Verarbeitungsgeschwindigkeit, Latenzzeit und benötigter Speichergröße bei der Unterscheidung zwischen technischen und nichttechnischen Merkmalen. (Nebenbei bemerkt wird auf die Entscheidung T697/17 nun auch in einem neu eingefügten Kapitel G-II 3.6.4 Datenbankverwaltungssysteme und Informationsabfrage der Prüfungsrichtlinien verwiesen, so dass wir davon ausgehen, dass diese Entscheidung zukünftig von größerer Bedeutung sein wird.)

G1/19 zielt zwar in erster Linie auf eine einheitliche Rechtsanwendung ab, hat aber auch die Zukunft im Blick. Zu diesem Zweck hat die GBK bewusst darauf verzichtet, den Begriff “technisch” zu definieren, da “jede Definition einer technischen Erfindung im Laufe der Zeit möglicherweise erweitert werden muß, um neuen technischen oder wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder um gesellschaftliche Veränderungen widerzuspiegeln”. Dies ist letztlich ein Kompromiss und spiegelt eine inhärente Spannung im Patentsystem wider. Während eine konkretere Definition des Begriffs “technisch” durchaus die Rechtssicherheit und die Konsistenz der Praxis verbessert hätte können, darf das System nicht zu starr sein, wenn es zweckmäßig sein soll. Indem die GBK die Definition des Begriffs “technisch” offen gelassen hat, hat sie ein gewisses Maß an Flexibilität sichergestellt, damit sich das Patentsystem an die Ergebnisse zukünftiger Entwicklungen in neuen und aufkommenden Gebieten anpassen kann.

Nachdem die GBK nun die ihr gestellten Vorlagefragen beantwortet hat, liegt die der G1/19 zugrundeliegende Patentanmeldung nun wieder bei der TBK, die diese nun im Lichte der Entscheidung G1/19 zu beurteilen hat, wozu wir bereits zu einer mündlichen Verhandlung für den 26. November 2021 geladen wurden. Die Entscheidung der TBK wird weiteren Aufschluss über die Exegese der Entscheidung G1/19 und den Technizitätsbegriff bei computerimplementierten Erfindungen geben. Sie kann somit auch Auswirkungen auf die Patentierbarkeit von Erfindungen aus dem Bereich der KI haben, so dass es sich lohnt, dieses seit nun fast 18 Jahren anhängige Patenterteilungsverfahren weiterhin zu verfolgen.

In Deutschland gibt es bis dato noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung bzgl. KI-Erfindungen (weder im Bereich der Patente noch im Bereich der aus unserer Sicht vielfach unterschätzten bzw. wenig beachteten Gebrauchsmuster, die zum Schutz von KI-Erfindungen ebenfalls in Betracht kommen), wobei es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch KI-Erfindungen am Ende ihres Zugs durch die Instanzen beim BGH angekommen sind. Maßgeblich in Deutschland sind daher momentan die vergleichsweise liberalen BGH-Beschlüsse “Logikverifikation“ und “Flugzeugzustand“ (BGH X ZB 1/15). Da wie oben ausgeführt der deutsche BGH-Beschluss “Logikverifikation“ die europäische Entscheidung T1227/05 beeinflusst hat, bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die G1/19 als derzeit maßgeblichste Entscheidung des EPA zur Thematik computerimplementierter Erfindungen nun wiederum Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung nimmt. Obgleich wir Parallelen zwischen der Entscheidung T1227/05 und dem BGH-Beschluss “Logikverifikation“ sehen, basieren die Entscheidungen des BGH nicht vollumfänglich auf dem COMVIK-Ansatz, was die GBK in G1/19 unter Absatz 135 veranlasst hat, zum BGH-Beschluss “Logikverifikation“ nicht im Detail Stellung zu beziehen. Im Falle eines weiteren Auseinanderdriftens zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung wird in Zukunft eine noch komplexere Einzelfallabwägung zu treffen sein, ob man für eine Patentanmeldung im Bereich der KI das EPA oder das DPMA (und evtl. weitere nationale Patentämter) wählt.

Sollten Sie Fragen zum Schutz Ihrer computerimplementierten Erfindungen, insbesondere in Bereichen der Simulation und der KI, vor dem EPA, in Deutschland oder dem Vereinigten Königreich, haben, stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen zu der G1/19 Entscheidung finden Sie auf Englisch hier.